Nutzungsbedingungen

für den registrierungspflichtigen Portalbereich der Wissensplattform „touhuus“

Stand: 21. August 2026

1. Geltungsbereich und Betreiberin

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Registrierung und Nutzung des nicht-öffentlichen Portalbereichs der digitalen Wissensplattform „touhuus“ unter https://touhuus.sh (öffnet in neuem Tab) (nachfolgend „Portal“). Für die ohne Registrierung erreichbaren Inhalte der öffentlichen Website gelten diese Nutzungsbedingungen nur, soweit ausdrücklich darauf verwiesen wird.
1.2 Betreiberin und Vertragspartnerin ist die Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein GmbH (TA.SH), Wall 55, 24103 Kiel, vertreten durch den Geschäftsführer Stefan Borgmann, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Kiel unter HRB 5412 (nachfolgend „TA.SH“). Kontakt: info@sh-tourismus.de (öffnet in neuem Tab), Telefon +49 431 600 58-40.
1.3 Abweichende Bedingungen von Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend einheitlich „Nutzer“) gelten nicht, es sei denn, die TA.SH stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.

2. Zweck und Leistungsumfang des Portals

2.1 Das Portal unterstützt Information, Kommunikation und Zusammenarbeit im Schleswig-Holstein-Tourismus, insbesondere im Zusammenhang mit der Tourismusstrategie Schleswig-Holstein 2030. Es richtet sich an Akteure auf Landes-, Regional-, Lokal- und Ortsebene, an touristische Leistungsträger sowie an weitere von der TA.SH zugelassene Partner und Dienstleister.
2.2 Das Portal kann insbesondere personalisierte Dashboards, Informationen zu Handlungsfeldern und Leitprojekten, Projekt- und Best-Practice-Darstellungen, Veranstaltungshinweise und Anmeldemöglichkeiten, Fachwissen, Förderinformationen, Partner- und Gremienbereiche sowie eine Dateiablage für Dokumente, Bilder, Links und Videos enthalten. Einzelne Inhalte sind öffentlich, andere nur nach Anmeldung oder zusätzlich nur für bestimmte Rollen oder Gruppen zugänglich.
2.3 Die Nutzung des Portals ist unentgeltlich. Das Portal ist kein Marktplatz und dient nicht dem Abschluss entgeltlicher Verträge mit der TA.SH. Bei Veranstaltungen oder verlinkten Angeboten können gesonderte Bedingungen des jeweiligen Veranstalters oder Drittanbieters gelten; hierauf wird gegebenenfalls gesondert hingewiesen.
2.4 Aus diesen Nutzungsbedingungen folgt kein Anspruch auf bestimmte Inhalte, Funktionen, Rollen, Speicherumfänge oder Arbeitsergebnisse.

3. Zugangsberechtigung, Registrierung und Vertragsschluss

3.1 Registrierungsberechtigt sind natürliche Personen, die beruflich, dienstlich, ehrenamtlich in institutioneller Funktion oder als vertretungsberechtigte Person für einen touristischen Akteur mit Bezug zum Schleswig-Holstein-Tourismus tätig sind. Über die Zulassung weiterer Partner oder Dienstleister entscheidet die TA.SH im Einzelfall.
3.2 Bei der Registrierung sind insbesondere Name, berufliche E-Mail-Adresse und Organisation vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren oder der TA.SH mitzuteilen. Wer für eine Organisation handelt, muss hierzu im erforderlichen Umfang befugt sein.
3.3 Der Nutzer gibt mit Absenden der Registrierung ein Angebot auf Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrags ab. Vor dem Absenden werden ihm diese Nutzungsbedingungen so zur Verfügung gestellt, dass er sie abrufen kann. Er muss ihre Geltung über eine nicht vorangekreuzte Checkbox aktiv bestätigen; ohne diese Bestätigung kann die Registrierung nicht abgesendet werden. Der Vertrag kommt erst mit Freischaltung des Nutzerkontos zustande.
3.4 Die TA.SH kann die Zugangsberechtigung prüfen und geeignete Nachweise verlangen, etwa eine Bestätigung der Organisation oder einen Nachweis der beruflichen Funktion. Sie kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen, sofern die Ablehnung nicht willkürlich oder diskriminierend erfolgt. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.
3.5 Mehrfachregistrierungen, automatisiert angelegte Konten und Registrierungen unter fremder Identität sind unzulässig.

4. Nutzerkonto und Zugangssicherheit

4.1 Nutzerkonten werden nach folgendem Rollen- und Berechtigungsmodell angelegt. Für die Zuteilung der Rollen und Berechtigungen siehe Abschnitt 10 dieser Nutzungsbedingungen. Derzeit sind folgende Rollen- und Berechtigungsmodelle vorgesehen:

• Redakteure: (können eigenen Inhalte erstellen und bearbeiten, aber nicht veröffentlichen.)
• Chefredakteure_Org: (können eigenen Inhalte erstellen und bearbeiten und die Inhalte der Redakteure aus ihrer Organisation prüfen und für die Veröffentlichung genehmigen)
• Chefredakteure_Land: (können eigene Inhalte erstellen und bearbeiten und die zur Veröffentlichung genehmigten Inhalte veröffentlichen)
• Administratoren: (vollständige Verwaltungsrechte (nur im Backend der Wissensplattform)
  Bestimmte Inhalte und Navigationspunkte sind nur für Nutzer mit entsprechenden Rechten sichtbar.
  4.2 Nutzerkonten sind personenbezogen und nicht übertragbar. Nutzer dürfen ihr Konto nicht anderen Personen überlassen und Zugangsdaten nicht weitergeben. Gemeinschafts- oder Funktionskonten sind nur nach vorheriger ausdrücklicher Freigabe der TA.SH zulässig.
  4.3 Nutzer müssen ein hinreichend sicheres Passwort wählen und ihre Endgeräte angemessen schützen. Zugangsdaten dürfen nicht für Unbefugte zugänglich gespeichert werden.
  4.4 Der Verlust von Zugangsdaten, ein unbefugter Kontozugriff, ein Missbrauchsverdacht oder sonstige sicherheitsrelevante Auffälligkeiten sind der TA.SH unverzüglich über info@um-sh.de (öffnet in neuem Tab) zu melden. Betroffene Zugangsdaten sind, soweit möglich, sofort zu ändern.
  4.5 Die TA.SH darf bei konkretem Missbrauchs- oder Sicherheitsverdacht den Zugang sperren oder eine Zurücksetzung der Zugangsdaten verlangen. Sie informiert den betroffenen Nutzer, soweit dadurch Sicherheitsmaßnahmen, Ermittlungen oder gesetzliche Pflichten nicht beeinträchtigt werden.

5. Zulässige Nutzung

5.1 Das Portal darf ausschließlich im Rahmen des Plattformzwecks für berufliche, dienstliche oder institutionelle Aufgaben im Schleswig-Holstein-Tourismus genutzt werden.
5.2 Inhalte aus nicht-öffentlichen Bereichen sind nur für den jeweils zugelassenen Nutzerkreis bestimmt. Sie dürfen außerhalb dieses Nutzerkreises nur weitergegeben, veröffentlicht oder anderweitig zugänglich gemacht werden, wenn (a) die TA.SH oder der jeweilige Rechteinhaber dies freigegeben hat, (b) der Inhalt im Portal eindeutig als zur Weitergabe bestimmt gekennzeichnet ist oder (c) eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung besteht. Im Fall einer gesetzlichen Offenlegung ist die TA.SH, soweit rechtlich zulässig, vorab zu informieren.
5.3 Unzulässig sind insbesondere: die Nutzung für sachfremde Werbung oder kommerzielle Zwecke außerhalb des Plattformzwecks; das Auslesen oder Kopieren erheblicher Datenbestände mittels automatisierter Verfahren; das Umgehen von Zugriffs-, Rollen- oder Sicherheitsbeschränkungen; die Störung oder Überlastung des Portals; die Verbreitung von Schadsoftware; Identitätstäuschungen; sowie jede sonstige rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung.

6. Vom Nutzer bereitgestellte Inhalte

6.1 Nutzer können, soweit die jeweilige Funktion freigeschaltet ist, insbesondere Texte, Projektbeschreibungen, Kommentare, Dokumente, Bilder, Links und Videos einstellen oder verlinken („Nutzerinhalte“). Sie sind für ihre Nutzerinhalte und deren rechtmäßige Zugänglichmachung verantwortlich.
6.2 Nutzer dürfen nur Inhalte bereitstellen, für die sie über die erforderlichen Rechte, Freigaben und Einwilligungen verfügen. Sie dürfen nicht gegen Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutz-, Geschäftsgeheimnis- und sonstige Rechte verstoßen.
6.3 Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die rechtswidrig, irreführend, beleidigend, diskriminierend, bedrohend, pornografisch oder jugendgefährdend sind; Urheberrechte oder sonstige Immaterialgüterrechte Dritter verletzen; personenbezogene Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlage offenlegen; vertrauliche Informationen oder Geschäftsgeheimnisse unbefugt enthalten; Schadsoftware oder schädliche Links enthalten; oder offensichtlich keinen Bezug zum Portalzweck haben.
6.4 Vor dem Hochladen personenbezogener Daten Dritter ist zu prüfen, ob dies für den Portalzweck erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig ist. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO sollen nicht eingestellt werden, sofern dies nicht ausnahmsweise zwingend erforderlich, ausdrücklich freigegeben und rechtlich abgesichert ist.
6.5 Verletzt der Nutzer schuldhaft Pflichten aus diesem Abschnitt, haftet er der TA.SH nach den gesetzlichen Vorschriften. Werden deshalb Ansprüche Dritter gegen die TA.SH geltend gemacht, informiert die TA.SH den Nutzer unverzüglich und gibt ihm, soweit zumutbar, Gelegenheit zur Mitwirkung an der Rechtsverteidigung. Erforderliche und angemessene Kosten der Rechtsverteidigung sind nur zu ersetzen, soweit der Nutzer hierfür nach den gesetzlichen Vorschriften verantwortlich ist. Gesetzliche Haftungsprivilegien und Einwendungen bleiben unberührt.

7. Nutzungsrechte an Nutzerinhalten

7.1 Mit dem Einstellen räumt der Nutzer der TA.SH ein einfaches, auf den Portalbetrieb und den Nutzerkreis beschränktes, unentgeltliches Recht ein, den jeweiligen Nutzerinhalt für die Dauer seiner Bereitstellung zu speichern, technisch zu vervielfältigen, zu sichern, zu konvertieren, anzuzeigen, innerhalb der vorgesehenen Nutzerkreise zugänglich zu machen und zur Erfüllung des Portalzwecks zu verwenden, soweit dies für den Betrieb der Plattform erforderlich ist. Das Recht umfasst die Einschaltung technischer Dienstleister, soweit diese für die TA.SH tätig und angemessen vertraglich verpflichtet sind.
7.2 Die TA.SH darf Nutzerinhalte technisch formatieren und redaktionell bearbeiten, insbesondere Schreibfehler korrigieren, Darstellungen vereinheitlichen, Metadaten ergänzen, Vorschaubilder erzeugen oder Inhalte verschlagworten. Inhaltliche Änderungen, die den Aussagegehalt wesentlich verändern, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Nutzers. Das Recht zur Beschränkung oder Entfernung nach Abschnitt 9 bleibt unberührt.
7.3 Der Nutzer kann Nutzerinhalte löschen, soweit die Portal-Funktion dies zulässt. Die Rechteeinräumung endet grundsätzlich mit der Löschung. Vorübergehende Kopien in Sicherungssystemen dürfen bis zu ihrer turnusmäßigen Überschreibung fortbestehen, ohne erneut produktiv verwendet zu werden. Inhalte dürfen weiter gespeichert werden, soweit gesetzliche Aufbewahrungs- oder Nachweispflichten, die Abwehr von Rechtsansprüchen oder Rechte Dritter dies erfordern.

8. Inhalte der TA.SH und Rechte Dritter

8.1 Inhalte des Portals können von der TA.SH oder von Dritten stammen. Die Rechte verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber. Die Inhalte sind in der Regel urheberrechtlich oder anderweitig geschützt. Soweit nicht abweichend gekennzeichnet, räumen die Rechteinhaber an ihren Nutzerinhalten und die TA.SH an ihren eigenen Inhalten dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Inhalte während der Vertragslaufzeit im Rahmen des Portalzwecks zu nutzen.
8.2 Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung, Bearbeitung oder Weitergabe außerhalb der nach Abschnitt 5 zulässigen Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers. Zwingende gesetzliche Nutzungsbefugnisse bleiben unberührt.
8.3 Bezeichnungen, Logos und Kennzeichen der TA.SH, von „touhuus“ oder beteiligter Partner dürfen nicht ohne gesonderte Erlaubnis für eigene Außenkommunikation verwendet werden.

9. Moderation, Meldungen und Maßnahmen

9.1 Die TA.SH kann Nutzerinhalte stichprobenartig oder anlassbezogen durch hierzu befugte Personen prüfen. Eine allgemeine Pflicht zur Vorabkontrolle sämtlicher Inhalte wird nicht übernommen. Soweit keine abweichende Information im Portal erfolgt, werden Moderationsentscheidungen nicht ausschließlich automatisiert getroffen.
9.2 Mutmaßlich rechtswidrige oder vertragswidrige Inhalte sowie Sicherheitsverstöße können unter Angabe des konkreten Inhalts, seines Speicherorts und einer nachvollziehbaren Begründung an info@um-sh.de (öffnet in neuem Tab) gemeldet werden. Die TA.SH kann zur Prüfung ergänzende Angaben anfordern.
9.3 Bei Verstößen oder konkreten Verdachtslagen darf die TA.SH unter Berücksichtigung von Art, Schwere, Häufigkeit und Folgen insbesondere Inhalte kennzeichnen, den Zugriff beschränken, Inhalte vorübergehend ausblenden oder entfernen, Bearbeitungsrechte entziehen, Verwarnungen aussprechen sowie Konten zeitweise sperren oder kündigen. Ein Anspruch auf Beibehaltung, Veröffentlichung oder bestimmte Platzierung von Nutzerinhalten besteht nicht.
9.4 Soweit rechtlich zulässig und nicht wegen Gefahr im Verzug sofortiges Handeln erforderlich ist, erhält der Nutzer vor einer dauerhaften, erheblichen Maßnahme Gelegenheit zur Stellungnahme. Die TA.SH teilt die wesentlichen Gründe der Entscheidung mit, soweit keine gesetzlichen, sicherheitsbezogenen oder schutzwürdigen Gründe entgegenstehen.
9.5 Der betroffene Nutzer kann eine Maßnahme innerhalb von einem Monat nach Mitteilung unter info@um-sh.de (öffnet in neuem Tab) überprüfen lassen. Die Überprüfung erfolgt durch eine hierfür befugte Person; das Ergebnis wird in angemessener Frist mitgeteilt. Gesetzliche Rechtsbehelfe bleiben unberührt.

10. Rollen und besondere Berechtigungen

10.1 Die TA.SH weist die in Abschnitt 4 beschriebenen Rollen auf Grundlage der geprüften Funktion des Nutzers und des für den Portalzweck erforderlichen Umfangs zu. Ein Anspruch auf Zuweisung oder Beibehaltung einer bestimmten Rolle besteht nicht. Die TA.SH kann Rollen sachlich begründet anpassen oder entziehen. Umfang und Grenzen einer Rolle ergeben sich aus der jeweiligen Funktionsbeschreibung und den im Portal eingerichteten Berechtigungen.
10.2 Redakteure und Administratoren dürfen ihre erweiterten Rechte ausschließlich für die ihnen übertragenen Aufgaben verwenden. Sie müssen das Erforderlichkeitsprinzip beachten, vertrauliche Informationen besonders schützen und dürfen Berechtigungen weder eigenmächtig erweitern noch an andere Personen übertragen.
10.3 Rollen oder technische Freigaben ersetzen keine organisationsintern erforderliche Beauftragung, Freigabe oder gesetzliche Befugnis.

11. Datenschutz und Datensicherheit

11.1 Die TA.SH verarbeitet personenbezogene Daten, insbesondere Name, E-Mail-Adresse, Organisation sowie Nutzungs- und Protokolldaten, nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze und der gesonderten Datenschutzerklärung. Diese ist unter https://touhuus.sh/datenschutz (öffnet in neuem Tab) abrufbar. Die Datenschutzerklärung ist keine Erweiterung dieser Nutzungsbedingungen, sondern informiert eigenständig über die Datenverarbeitung.
11.2 Nutzer dürfen personenbezogene Daten, auf die sie im Portal Zugriff erhalten, nur für den vorgesehenen Portalzweck und im Rahmen ihrer jeweiligen Berechtigung verarbeiten. Eine Verwendung für private Kontaktaufnahme, unaufgeforderte Werbung, Profilbildung oder sachfremde Zwecke ist untersagt.
11.3 Die gesetzlichen Pflichten der TA.SH bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten bleiben unberührt. Danach erfolgt eine Meldung an die zuständige Aufsichtsbehörde, soweit erforderlich, unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden nach Bekanntwerden; betroffene Personen werden bei voraussichtlich hohem Risiko unverzüglich benachrichtigt, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift.
11.4 Meldungen der Nutzer nach Abschnitt 4.4 müssen unverzüglich erfolgen und die verfügbaren Informationen enthalten, die eine Bewertung und Begrenzung des Vorfalls ermöglichen. Nutzer dürfen eigenständig keine öffentliche Kommunikation zu einem Vorfall im Namen der TA.SH abgeben, soweit sie hierzu nicht ausdrücklich befugt oder gesetzlich verpflichtet sind.

12. Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung

12.1 Die TA.SH bemüht sich um einen zuverlässigen Betrieb, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit oder Wiederherstellungszeit. Das Portal kann insbesondere wegen Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, höherer Gewalt, Störungen von Telekommunikationsnetzen oder Leistungen Dritter vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sein.
12.2 Die TA.SH kann das Portal weiterentwickeln und Funktionen oder Inhalte ändern, ergänzen, beschränken oder einstellen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere technische, sicherheitsbezogene, rechtliche, organisatorische oder strategische Gründe. Die berechtigten Interessen der Nutzer werden angemessen berücksichtigt. Über erhebliche, vorhersehbare Einschränkungen informiert die TA.SH nach Möglichkeit rechtzeitig.
12.3 Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, Inhalte, die sie dauerhaft benötigen und rechtlich speichern dürfen, in angemessenen Abständen außerhalb des Portals zu sichern. Dies gilt nicht, soweit eine Exportmöglichkeit fehlt und die TA.SH ausdrücklich die dauerhafte Aufbewahrung übernommen hat.
12.4 Die TA.SH kann auf Websites und Dienste Dritter verlinken. Für deren Verfügbarkeit, Sicherheit und Inhalte ist der jeweilige Drittanbieter verantwortlich.

13. Haftung

13.1 Die TA.SH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet die TA.SH nur auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
13.3 Im Übrigen ist die Haftung der TA.SH für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten, Organe und Erfüllungsgehilfen der TA.SH.
13.4 Die TA.SH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Nutzerinhalten oder Informationen Dritter. Eigene gesetzliche Prüf-, Hinweis- und Sorgfaltspflichten der TA.SH bleiben unberührt.
13.5 Eine Haftung für Datenverlust bestimmt sich nach den vorstehenden Absätzen. Bei einem vom Nutzer mitverursachten Datenverlust ist die Haftung zudem auf den Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei einer dem Nutzer zumutbaren, regelmäßigen Sicherung entstanden wäre.

14. Laufzeit, Kontolöschung, Sperrung und Kündigung

14.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist über eine im Portal angebotene Kontolöschfunktion oder per E-Mail an info@um-sh.de (öffnet in neuem Tab) kündigen. Die TA.SH bestätigt den Eingang und löscht oder deaktiviert das Konto nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.
14.2 Die TA.SH kann den Nutzungsvertrag ordentlich mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen. Das Recht zur Sperrung und zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer seine Zugangsberechtigung verliert, falsche Registrierungsangaben macht, Zugangsdaten weitergibt, erhebliche oder wiederholte Verstöße begeht oder die Sicherheit des Portals gefährdet.
14.3 Soweit der Verstoß behebbar und eine sofortige Maßnahme nicht aus Sicherheits-, Rechts- oder Schutzgründen geboten ist, wird die TA.SH den Nutzer vor einer außerordentlichen Kündigung auf den Verstoß hinweisen, ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben und eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen.
14.4 Nutzerkonten, die längere Zeit nicht verwendet wurden, können deaktiviert und anschließend gelöscht werden. Die TA.SH informiert den Nutzer mindestens vier Wochen vorher an die hinterlegte E-Mail-Adresse und ermöglicht eine Reaktivierung durch Anmeldung oder Rückmeldung. Eine vorherige Information kann unterbleiben, wenn die E-Mail-Adresse nicht mehr erreichbar ist oder zwingende Sicherheitsgründe entgegenstehen.
14.5 Die Behandlung von Nutzerinhalten nach Vertragsende richtet sich nach Abschnitt 7.3. Bereits begründete Ansprüche und Pflichten, die ihrer Natur nach fortgelten, insbesondere Vertraulichkeits-, Haftungs- und Schutzpflichten, bleiben unberührt.

15. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

15.1 Die TA.SH kann rein redaktionelle Berichtigungen, Änderungen von Kontaktdaten und Anpassungen von Verweisen vornehmen, sofern dadurch Rechte und Pflichten der Nutzer nicht inhaltlich verändert werden. Hierüber kann durch Veröffentlichung der aktualisierten Fassung informiert werden.
15.2 Sonstige Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform oder beim nächsten Login mitgeteilt. Die Mitteilung erläutert die wesentlichen Änderungen und den vorgesehenen Zeitpunkt.
15.3 Ab dem mitgeteilten Inkrafttreten werden dem Nutzer wesentliche Änderungen bei der nächsten Anmeldung zur Kenntnis gegeben. Die weitere Nutzung des registrierungspflichtigen Portalbereichs setzt voraus, dass der Nutzer der geänderten Fassung über eine nicht vorangekreuzte Checkbox ausdrücklich zustimmt. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden für das jeweilige Nutzungsverhältnis mit dieser Zustimmung wirksam. Bis zur Zustimmung ist eine weitere Nutzung des registrierungspflichtigen Portalbereichs nicht möglich; ein Anspruch auf Nutzung nach der bisherigen Fassung besteht nicht. Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, kann er den Nutzungsvertrag jederzeit nach Abschnitt 14.1 beenden. Schweigen oder die bloße Nichtnutzung gelten nicht als Zustimmung.
15.4 Ist eine Änderung zur Abwehr einer unmittelbaren Sicherheitsgefahr oder aufgrund zwingenden Rechts kurzfristig erforderlich, kann die TA.SH sie mit sofortiger Wirkung umsetzen, soweit dies erforderlich und für die Nutzer zumutbar ist. Die Nutzer werden unverzüglich informiert. Erfordert die Änderung eine vertragliche Zustimmung, wird diese zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingeholt.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Schutzvorschriften, die nach dem Recht des Staates gelten, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kiel, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt oder dieser bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Individuelle Nebenabreden und Änderungen des Nutzungsvertrags bedürfen zu Nachweiszwecken der Textform, soweit nicht eine strengere gesetzliche Form vorgeschrieben ist. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
17.2 Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt für eine unbeabsichtigte Regelungslücke.
17.3 Die Vertragssprache ist Deutsch. Die jeweils bei Vertragsschluss akzeptierte Fassung wird dem Nutzer in speicherbarer Form zugänglich gemacht.